Liebe Interessierte, Betroffene und Verbündete,
es schien uns beinahe so, als ob Friedrich Merz die überschlägigen Berechnungen im vergangenen Steuerblitz® gelesen hätte…
Darum gibt es jetzt also keinen Doppel-Wumms, sondern eher Rambo Zambo, nämlich das wohl größte Schuldenneuaufnahme-Paket in der Geschichte unseres Landes (egal wie das Kind auch heißt: „Sondervermögen“ jedenfalls ist ein typischer Polit-Euphemismus, der exakt das Gegenteil von dem meint, was er verheißt). Viele Milliarden sollen unsere marode Infrastruktur verbessern und unsere Landesverteidigung wieder ermöglichen. Und weil die Regierungskoalition (die auf jeden Fall nicht mehr „Große“ genannt werden kann) allein nicht über die erforderliche Mehrheit verfügte, haben die Grünen auch noch 100 Mrd. Euro für den Klimaschutz herausschlagen können. Wenn man die Ereignisse der letzten Monate zusammenfasst, erscheint das wie aus einer anderen Welt. Wir hoffen sehr, dass das Geld „vernünftig“ ausgegeben wird. Immerhin finden sich in der Präambel des Koalitionsvertrags die wichtigen Kernthesen „umfassende Erneuerung unseres Landes“, „das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft“ und „Wir stärken den sozialen Zusammenhalt.“.
Um Ihnen die Mühe zu ersparen, selbst herauszufinden, was dazu Konkretes (je konkreter desto fett) zu Steuer- und Sozialversicherung im Koalitionsvertrag (der immerhin 146 Seiten umfasst) steht, finden Sie nachfolgend aus unserer Sicht praxisrelevante Einzelheiten, ausschließlich wörtlich zitiert:
1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus
„…Hierzu werden wir unter anderem … Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, … Bürokratie zurückbauen…“
„…Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht…“
„Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Zudem ergreifen wir unter anderem folgende Maßnahmen:
1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro.
2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge.
3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035.
7. Befreiung emissionsfreier Lkws von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus.“
„Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir entgegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigen. … Den Abbau von Schriftformerfordernissen, insbesondere im Arbeitsrecht (zum Beispiel bei Befristungen), werden wir umsetzen. Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden.“
„Um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, werden wir gemeinsam mit den Ländern die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodell umstellen.“
„Wir werden durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen.“
„Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen.“
1.2. Arbeit und Soziales
„Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich. Den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung werden wir um das Bäckereihandwerk erweitern.“
„Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. … Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.“
„Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Wir erleichtern die Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze, indem wir das Vorbeschäftigungsverbot aufheben und dadurch befristetes Weiterarbeiten ermöglichen. Darüber hinaus verbessern wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente.“
„Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.“
1.3. Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
„Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert,…“
„Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar.“
„Damit Vermieten wieder attraktiver wird, gilt: Wer günstig vermietet, wird steuerlich belohnt.“
1.4. Klima und Energie
„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. … Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. … Darüber hinaus werden wir die Gasspeicherumlage für alle abschaffen.“
1.5. Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
„Zum Einsatz von Saisonarbeitskräften passen wir die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung auf 90 Tage an.“
„Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.“
2.1. Haushalt, Finanzen und Steuern
„Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen.
Wir werden die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem 01.01.2028. Beide Entscheidungen werden in einem Gesetzgebungsverfahren gemeinsam abgeschlossen. …
Um eine rechtsformneutrale Besteuerung zu ermöglichen, werden wir insbesondere das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz (EstG) wesentlich verbessern.“
„Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.
Wir werden die Schere zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise verringern. …
Wir werden die finanzielle Situation von Alleinerziehenden durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags verbessern.
Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.“
„Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen, um … Scheinsitzverlegungen in Gewerbesteuer-Oasen wirksam zu begegnen.
Der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz wird von 200 auf 280 Prozent erhöht.“
„Wir werden die Pendlerpauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen.“
„Wir werden die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro anheben. …Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht. …
„Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 01.01.2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert.“
2.2. Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz
„Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden.
„Wir schaffen die Bonpflicht ab. Für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro führen wir ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht ein.“
„Zudem werden wir zahlreiche bestehende Statistikpflichten aussetzen.“
„Durch eine deutliche Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes stärken wir die Amtsgerichte. Die Rechtsmittelstreitwerte werden wir erhöhen. Wir werden ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit einführen."
3.2. Recht
„Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird, und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden.“
„Unter anderem entfristen wir die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl und passen die §§ 100a, 100b StPO dahingehend an, dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist.“
4.3. Kommunen, Sport und Ehrenamt
„Wir erkennen die Gemeinnützigkeit des E-Sports an.“
Puh. Das war’s. Der Extrakt aus 4588 Zeilen.
Respekt, wenn Sie bisher durchgehalten haben!
Weitere fachliche Neuigkeiten folgen separat und noch in diesem Quartal.
Vom Studium vieler großer Worte ein wenig erschöpft grüßen
Michael Eichhorn | Stefan Lücker | Stephanie Glock
